AGB

1. Gegenstand und Geltungsbereich

Zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen als Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Radkultur27, Reppinghauser Straße 30a, 51709 Marienheide (im Folgenden: Radkultur27) und dem Kunden (im Folgenden: Kunde) sowie auch deren Rechtsnachfolgern erfolgt der Verkauf und die Lieferung der Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte bis zu dem Tage, an dem neue Bedingungen erscheinen. Mit der Bestellung (per Online, Fax, Telefon etc.) und Annahme der Lieferung erkennt der Kunde die Verkaufs- und Lieferbedingungen und Preisstellung an, deren Erhalt per Unterschrift auch mit der Katalogübergabe bestätigt wird. Entgegengesetzte Bedingungen des Kunden bedürfen zur Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die RADKULTUR27. Alle Zusagen oder Abmachungen des Verkaufspersonals der RADKULTUR27 bzw. von deren Außendienstmitarbeitern sind für den Kunden nur nach erfolgter schriftlicher Bestätigung rechtswirksam. Im Falle falscher Angaben in Preislisten, Katalogen oder im Online-Shop „www.Radkultur27-shop.de“, sowie durch fehlerhafte Berechnung behält sich die RADKULTUR27 ausdrücklich die Berichtigung bzw. Nachberechnung vor. Falls eine nach Erteilung des Auftrages eingezogene Erkundigung über die Vermögensverhältnisse des Kunden nicht genügt, so wird der Auftrag als aufgehoben betrachtet, wenn der Kunde den Wert der Ware vor Ausführung nicht sicherstellt.

2. Preise

Die Preise sind freibleibend und unverbindlich, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn keine anderen Bedingungen vereinbart wurden. Bei Sonderbestellungen von nicht im RADKULTUR27-Programm gelisteten Produkten können, da diese Artikel einer separaten Beschaffung unterliegen und per Handrechnung berechnet werden, individuelle Rabatte nicht berücksichtigt und abgezogen werden. Aktuelle Preise sind immer im Shop für jeden Kunden individuell erkennbar. Bei Preiserhöhungen des Herstellers werden diese weitergegeben, sodaß die Katalogpreise sich überholen können und im Laufe des Jahres nicht mehr korrekt sind.

3. Datenschutz

Aufgrund einer Forderung aus der am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir, die RADKULTUR27, Reppinghauser Straße 30a, 51709 Marienheide, verpflichtet, Sie nach Artikel 13 der DSGVO ausführlich über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf unserer Webseite (nachfolgend nur noch Daten genannt) aufzuklären. Dieser Verpflichtung kommen wir gerne nach! Nachfolgend erläutern wir, welche Daten wir von Ihnen zu welchen Zwecken verarbeiten und welche Rechte Sie diesbezüglich haben. Die RADKULTUR27 weist darauf hin, dass sämtliche kundenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert und bearbeitet werden. Die RADKULTUR27 verwendet diese Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer, Kontoverbindung und Geschäftszahlen) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes.
3.1 Datenerhebung
Wir erheben Daten beim Anbahnen, beim Abschluss, beim Abwickeln und beim Rückabwickeln eines Kaufvertrages. Diese Daten werden von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet. Ihr Besuch auf unseren Webseiten wird protokolliert. Erfasst werden im Wesentlichen die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten. Ein Personenbezug ist uns im Regelfall nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
3.2 Datenverwendung und -weitergabe
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z.B. durch ein Kontaktformular, bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z.B. Ihr Name und Ihre Adresse oder Ihre E-Mail-Adresse), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten nur an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet waren oder Sie uns vorher Ihre Zustimmung gegeben haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleister in Anspruch nehmen, werden die Vertragsverhältnisse nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt.
3.3 Einwilligung und Widerruf
Wenn Sie uns personenbezogene Daten überlassen haben, können sie diese jederzeit wieder löschen lassen. Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke sind von einer Kündigung/einem Widerruf bzw. von einer Löschung nicht berührt. Speicherdauer. Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Speicherdauer zu bestimmten Daten bis zu 10 Jahre betragen.
3.4 Verwendung von Cookies
Um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf verschiedenen Seiten sogenannte Cookies. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Einige der von uns verwendeten Cookies werden nach dem Ende der Browser-Sitzung, also nach Schließen Ihres Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät und ermöglichen uns oder unseren Partnerunternehmen, Ihren Browser beim nächsten Besuch wieder zu erkennen (persistente Cookies). Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein.
3.5 Kundenkonto
Wenn Sie ein Händlerkonto eröffnen, willigen Sie damit ein, dass Ihre Bestandsdaten wie zum Beispiel Name, Adresse und Ihre E-Mailadresse sowie Ihre Nutzungsdaten (Benutzername, Passwort) gespeichert werden. Dadurch haben Sie die Möglichkeit, mit Ihrer E-Mailadresse oder Ihrer Kundennummer sowie Ihrem persönlichen Passwort bei uns zu bestellen.
3.6 Google Analytics
Einige unserer Webseiten nutzen zur Webanalyse Google Analytics. Dies ist eine Dienstleistung der Google Inc. (“Google”) Google Analytics verwendet “Cookies”. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite (einschließlich Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google beachtet die Datenschutzbestimmungen des “US-Safe-Harbor-Abkommens” und ist beim “Safe Harbor-Programm” des US-Handelsministeriums registriert. Google wird diese Informationen nutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten für uns zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen an uns zu erbringen. Google wird diese Informationen auch gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird Ihre IP-Adresse nicht mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Wenn Sie nicht wünschen, dass Informationen über Ihren Webseiten-Besuch an Google Analytics übermittelt werden, haben Sie die Möglichkeit, für Ihren Browser ein “Deaktivierungs-Add-On” https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) zu installieren. Außerdem haben wir Einstellungen vorgenommen, wonach Google Analytics den letzten Teil der IP-Adressen der Besucher unserer Website löscht. Damit kommen wir auch hier nicht in den Besitz von Daten, die für uns Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen.
3.7 Ihre Rechte, Auskunft
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin die Löschung oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen oder die notwendigen Korrekturen vornehmen (soweit dies nach dem geltendem Recht möglich ist). Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte per E-Mail an: info@radkultur27.de.

4. Lieferungen/Erfüllungsort/Bestellfristen

Die Lieferung erfolgt ab Lager der RADKULTUR27 an die vom Kunden angegebene Rechnungs- und Liefer-adresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen. Alle genannten Lieferfristen sind als ungefähre Termine zu verstehen. Die Lieferzeit wird nach bestem Vermögen eingehalten. Ein Schadensersatzanspruch aufgrund verzögerter Auslieferung oder nicht möglicher Auslieferung ist ausgeschlossen. Lieferverzögerungen, die auf Verschulden der RADKULTUR27-Vorlieferanten zurückgehen bzw. auf dem Transportwege entstehen, entbinden die RADKULTUR27 für die Zeit der Verzögerung von den Lieferterminen. Die Verpflichtung des Käufers zur Warenabnahme bleibt jedoch bestehen. Die Verkaufspreise verstehen sich ab Lager-RADKULTUR27.. Bei Expresslieferungen, Inselzustellungen oder Auslandslieferungen werden die tatsächlichen Frachtkosten weiterberechnet. Bei terminlich verbindlich abgestimmter Anlieferung einer Nachnahmelieferung oder vereinbartem Barzahlerstatus des Kunden ist der Kunde für entsprechende Zahlungsfähigkeit der avisierten Summe verantwortlich. Im Falle einer durch Zahlungsunfähigkeit eintretenden Warenretoure werden dem Kunden sämtliche entstandenen Kosten weiterberechnet, mindestens jedoch die doppelt entstandenen pauschalen Anfuhrkosten. Der Transport geschieht in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, auch bei frachtfreien Sendungen. Mehrkosten für Eil- und Expressgüter werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Versandvorschriften können von der RADKULTUR27 nicht berücksichtigt werden. Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen ohne irgendwelche Verpflichtung für billigste Verfrachtung. Etwaige Nebenkosten (wie Rollgeld) sind vom Kunden zu tragen. Bei Frei-Haus-Lieferungen können diese Kosten, falls sie vom Kunden zusätzlich an einen Dritten bezahlt werden, nicht von der RADKULTUR27 zurückgefordert werden. In allen Fällen, in welchen bei Bestellungen nicht ganz bestimmte Weisungen für den Versand gegeben sind, wird derselbe nach bestem Ermessen, ohne irgendwelche Verpflichtung für billigste Verfrachtung bewirkt. Für alle Aufträge behält sich die RADKULTUR27 vor, die Auslieferung im Paketversand oder per Spedition vorzunehmen. Kosten für Selbstabholer werden nicht vergütet. Erfüllungsort ist der Sitz des Kunden. Fälle höherer Gewalt oder unvorhergesehener Hindernisse entbinden die RADKULTUR27 von den Lieferungen bzw. Lieferfristen. Bei vom Händler beauftragten Privatanlieferungen fallen höhere Frachtkosten an, die im vollen Umfang weiterberechnet werden.

5. Verpackungen

Das deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG) setzt die europäische Verpackungsrichtlinie in deutsches Recht um. Es ersetzt ab 01.01.2019 die Verpackungsverordnung und regelt das Inverkehrbringen von Verpackungen sowie die Rücknahme und die Verwertung von Verpackungsabfällen. Als Händler ist man dazu verpflichtet, Versandverpackungen, Umverpackungen und andere von gesandte Verpackungen zurückzunehmen. Darauf möchten wir Sie hinweisen, dass wir Sie beim Verwerten oder beim ordnungsgerechten Entsorgen gern unterstützen.

6. Beanstandungen/Gewährleistung

Der Kunde hat die Ware sofort nach Anlieferung zu untersuchen und, wenn sich ein sofort erkennbarer Mangel zeigt, diesen der Spedition bzw. dem Lieferfahrer und dann der RADKULTUR27 spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Empfang der Ware unter Angabe der Rechnungsnummer schriftlich per RADKULTUR27-Vordruck anzuzeigen. Gleiches gilt für Falschlieferungen oder Mindermengen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als mangelfrei angenommen. Die Ansprüche aus Mängeln verjähren in allen Fällen entsprechend der gesetzlichen Regelung. Versteckte Mängel müssen sofort nach Entdeckung geltend gemacht werden. Die Gewährleistungspflicht beträgt entsprechend der gesetzlichen Regelung 24 Monate bei Neuware.

7. Warenrücknahme/Auftragsstornierung

Eine Auftragsstornierung (Warenrücknahme) kann der Käufer bis zu fünf Werktage nach Auftragserteilung, aber in jedem Fall vor der Auslieferung, in mündlicher, telefonischer oder schriftlicher Form anmelden. Für die entstandenen Aufwendungen des stornierten Auftrages behält sich die RADKULTUR27 die Berechnung von 10 % des Auftragswertes auf Basis des berechneten Händlerpreises vor. Gleiche Verfahrensweise trifft für Teilstornierungen zu. Sonderbestellungen, die extra für den Kunden bestellt wurden, sind nicht stornierbar. Wird die RADKULTUR27 durch Zahlungsrückstände gezwungen, aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, Ware zurückzunehmen, hat der Kunde die der RADKULTUR27 entstehenden Kosten, Spesen usw. mindestens 25 % des Warenwertes zu tragen. Der RADKULTUR27 sind die durch eventuellen Gebrauch entstandene Wertminderung sowie der durch die Rücknahme entstandene Gewinnverlust zu ersetzen. Die Höhe der hierdurch entstandenen Forderungen kann durch die RADKULTUR27 gegen bereits gezahlte Kaufpreissummen aufgerechnet werden. Die Rücknahme von verkaufter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. In Einzelfällen kann als Ausnahme nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung die Zurücknahme von Waren vereinbart werden. Voraussetzung für die Annahme von Retouren ist, dass die Originalverpackung vollständig und unbeschädigt ist. Die Anlieferung der zurückgenommenen Waren erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers. Bei Retouren behalten wir uns die Berechnung von Bearbeitungsgebühren vor, mindestens in Höhe von 10 % des berechneten Preises. Sollte das Rechnungsdatum für die zurückgegebenen Waren länger als drei Monate zurückliegen, werden die derzeit gültigen Preise abzüglich 25 % gutgeschrieben. Zurückgenommene Ware darf nicht mit Preisschildern oder anderen Etiketten oder Beschriftungen des Händlers versehen sein.

8. Zahlungen

Die Zahlungskonditionen der RADKULTUR27 beinhalten die Barzahlung ohne Skonto und die Zahlung per SEPA-Lastschrift. Bei SEPA-Lastschriften bzw. Firmenlastschriften werden die Rechnungen 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Skonto eingezogen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8% vom Zeitpunkt der Fälligkeit an in Rechnung gestellt, und die Skontoberechtigung bei Folgelieferungen entfällt, solange bis alle fälligen Zahlungen ausgeglichen sind. Bei wiederholtem Zahlungsverzug behält sich die RADKULTUR27 vor, nur noch gegen Barzahlung zu liefern. Bei Rückbuchungen von SEPA-Lastschriften wegen nicht ausreichender Kontodeckung oder anderen vom Kunden verschuldeten Gründen werden zzgl. zu der Bankgebühr 10,00 € Bearbeitungsgebühr berechnet.

9. Eigentumsvorbehalt

Die RADKULTUR27 behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen vor, die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum gemäß Paragraph 449 BGB. Dies gilt gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich eventueller Wechselforderungen, von Dritten erworbener Forderungen und Forderungen mit der RADKULTUR27 verbundener Unternehmen (ausweislich unseres Geschäftsberichtes) vor. RADKULTUR27 ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden zu versichern, sofern nicht der Kunde hierfür nachweislich versichert ist. Der Kunde ist zur Verarbeitung, Umbildung, Verbindung und Vermengung mit anderen Sachen nur im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsganges berechtigt. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltswaren wird stets für die RADKULTUR27 vorgenommen, ohne dass die RADKULTUR27 daraus verpflichtet wird. Wird die Vorbehaltsware mit nicht der RADKULTUR27 gehörenden Sachen verarbeitet, so erwirbt die RADKULTUR27 das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung. Werden von der RADKULTUR27 gelieferte Waren mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermengt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der RADKULTUR27 anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder das Miteigentum unentgeltlich für die RADKULTUR27. Für die neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Der Kunde ist unter Ausschluss anderer Verfügungen widerruflich zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt, sofern die aus der Weiterveräußerung erwachsenden Forderungen abtretbar sind. Das Recht zur Weiterveräußerung erlischt im Falle der Zahlungseinstellung. Der Kunde wird die Vorbehaltsware unter Eigentumsvorbehalt weiterverkaufen, wenn der Dritterwerber nicht sofort bezahlt. Bei Weiterveräußerung tritt der Kunde schon jetzt alle ihm hieraus erwachsenden Forderungen an die RADKULTUR27 ab. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, ist er zum Einzug beim Drittschuldner ermächtigt. Auf Verlangen hat er der RADKULTUR27 die zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen, Unterlagen auszuhändigen, den Schuldnern die Abtretung der Forderungen auszustellen. Die RADKULTUR27 ist ermächtigt, im Namen des Kunden den Drittschuldner von der Forderungsabtretung zu benachrichtigen. Bei Weiterveräußerung von RADKULTUR27-Ware mit fremden Sachen gilt die Forderung des Kunden gegen seinen Abnehmer in Höhe des Rechnungsbetrages der RADKULTUR27 als abgetreten. Als Veräußerung im vorstehenden Sinne gilt auch der Einbau der Vorbehaltsware in Fahrräder und die Verwendung zur Erfüllung sonstiger Werk- und Auslieferungsverträge. Bei Zahlungsverzug, Unsicherheit der Vermögenslage oder Verschlechterung der finanziellen Situation des Kunden ist dieser auf Verlangen der RADKULTUR27 zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Die Rücknahme sowie die Pfändung der Ware durch die RADKULTUR27 gilt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Erklärung als Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die RADKULTUR27 unverzüglich zu benachrichtigen. Der Eigentumsvorbehalt und die der RADKULTUR27 zustehenden Sicherungen gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die die RADKULTUR27 im Interesse des Kunden eingegangen ist. Übersteigen die der RADKULTUR27 aufgrund des Eigentumsvorbehalts zustehenden Sicherungen den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 20 %, verpflichtet sich die RADKULTUR27, insoweit die Sicherungen auf Anforderung erfolgten, Differenzen wieder freizugeben.

10. Schutzbestimmungen

Für alle von der RADKULTUR27 vertriebenen Erzeugnisse ist es nicht gestattet, diese nachzubauen, sich irgendwelche Schutzrechte zu sichern oder sonst in irgendeiner Form auszubeuten. Die in Prospekten angegebenen Maße, technischen Einzelheiten usw. sind unverbindlich. Abweichungen können keine Schadenersatzansprüche nach sich ziehen. Kataloge, Prospekte, Flyer, Rundschreiben, Anzeigen, Webseiten und Preislisten der RADKULTUR27 sowie darin enthaltene Bilder und Texte, unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nicht im Internet und in Printmedien veröffentlicht werden. Jede Veröffentlichung wird als Copyrightverletzung geahndet.

11. Anwendbares Recht – Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Gerichtsstand ist das Landgericht Frankfurt/Oder. Durch Erteilung von Aufträgen erklärt der Kunde sein Einverständnis zu vorstehenden Bedingungen rechtsverbindlich. Änderungen vorstehender Bedingungen sowie der Preise und Zahlungsbedingungen bleiben vorbehalten. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen.

Gewährleistungsrecht – Mängelansprüche des Käufers

Am 1.1.2002 ist das Gewährleistungsrecht in Kraft getreten. Es ist für den Fahrradhändler in seinem Verhältnis zu seinem Kunden, wie auch zu seinem Lieferanten gleichermaßen von Bedeutung. Die wichtigsten Änderungen sind die Anhebung der Gewährleistungsfrist auf zwei Jahre und die Umkehrung der Beweislast zu Gunsten des Käufers. Im Weiteren dazu einige Erläuterungen:
1. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln der Sache verjähren entsprechend dem neuen Gewährleistungsrecht nach zwei Jahren ab Lieferung der Sache (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Die Geltendmachung der Ansprüche ist allerdings nur nach Vorlage eines Kaufbeleges möglich! Innerhalb der ersten 6 Monate ab Übergabe der Kaufsache wird bei Auftreten eines Mangels gesetzlich vermutet, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorlag, und der Käufer muss dies nicht beweisen. Der Verkäufer muss vielmehr beweisen, dass bei der Übergabe kein Mangel vorlag. Diese gesetzliche Regelung erleichtert dem Käufer innerhalb von 6 Monaten den Nachweis eines Mangels erheblich. Nach Ablauf von 6 Monaten seit der Übergabe der Kaufsache ist gem. § 476 BGB der Käufer dafür beweispflichtig, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag.
2. Gem. § 437 BGB kann der Käufer einer mangelhaften Sache zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte.
3. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Nacherfüllung ist gem. § 440 BGB in der Regel erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch der Nachbesserung fehlgeschlagen. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, hat er die mangelhafte Sache zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogene Nutzung zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitbezogene lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an. Der Kaufpreis wird durch die voraussichtliche Gesamtnutzungsdauer geteilt und der sich hieraus ergebende Monatssatz mit der tatsächlichen Nutzung multipliziert. Das Ergebnis wird dann noch mal mit 5 multipliziert, da der Wertverlust bei einem Fahrrad, ähnlich wie bei einem Auto, in den ersten 6 Monaten mit dem Faktor 5 zu bewerten ist.
Beispiel:
Wenn wir also von einem Fahrrad von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 10 Jahren (120 Monate) ausgehen, dann würde bei einem Fahrrad für VK 499,00 Euro und einer Nutzung durch den Käufer von 7 Monaten wie folgt gerechnet werden:
499,00 Euro: 120 Monate = 4,158 Euro
Nutzungsdauer durch den Käufer = 7 Monate x 4,158 Euro = 29,11 Euro
29,11 Euro x 5 = 145,55 Euro
Der Käufer schuldet hier Wertersatz in Höhe von 145,55 Euro.
Der Rückerstattungsbetrag an den Käufer würde hier 353,45 Euro betragen.
Bei häufig genutzten Produkten, wie z.B. Verleihfahrrädern ist der Wertverlust in der Regel in den ersten 6 Monaten bereits bei mindestens 50%
Bei einem E-Bike ist von einer kürzeren Nutzungsdauer ca. 3-6 Jahre (60 Monate) auszugehen.
2.399,00 Euro: 60 Monate = 39,98 Euro
Nutzungsdauer durch den Käufer = 9 Monate x 39,983 = 359,85 Euro
Der Rückerstattungsbetrag an den Käufer würde hier 2.039,15 Euro betragen.
Bei häufig genutzten E-Bikes mit oft geladenen Akkus, ist der Wertverlust in der Regel in den ersten 6 Monaten bereits bei mindestens 50%.
4. Für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung und Behandlung des Kaufgegenstandes entstanden sind, besteht kein Gewährleistungsanspruch.
Gleiches gilt bei „gewolltem Verschleiß“. Je nach Einsatz kann ein Fahrrad, z.B. wenn ein Käufer damit ständig von 2 m hohen Palettenstapeln Trialsprünge macht, durchaus schon nach einem halben Jahr „verbraucht“ sein, ohne dass ein Sachmangel vorliegt, der Gewährleistungsansprüche auslösen würde.
5. Mängelansprüche bestehen nicht:
• für Schäden, die auf natürlichem Verschleiß (z.B. Bremsbeläge, Kette/Zahnkranz, Reifen etc.) oder auf unsachgemäße Behandlung (z.B. permante Reinigung des Rades mittels Dampfstrahler), wie auf übermäßiger Belastung, siehe Beispiel oben oder z.B. bei Verleihrädern, die permanent im Freien stehen und salzhaltiger Luft ausgesetzt sind, beruhen.
• für branchenübliche, technologisch begründete Abweichungen in den Maßen, der Form sowie nicht behebbare in der Natur des Materials liegende Farbabweichungen und für genaue Übereinstimmungen mit Farbmustern.
• für Schäden, die durch fehlerhafte Montage oder Umbauten durch den Käufer entstanden sind.
• für Reifenschäden, soweit kein Materialfehler von Reifen, Schlauch und Felgenband vorliegt.
• für Roststellen durch fehlende Wartung (z.B. Flugrost, wenn das Rad Tag und Nacht bei jedem Wetter im Freien steht).
• für Lackkratzer, da normaler Verschleiß während der Nutzung
• für ausgeblichene Materialien, da dies durch Sonneneinstrahlung, salzhaltiger Luft, Schweiß, Reinigungsmittel verursacht werden kann.
Für Reparaturen in der Fahrradwerkstatt bedeutet dies, dass der Reparaturvorgang von Nachbesserungen mit jedem eingesetzten Teil genau dokumentiert werden sollte. Dies um so mehr, da hier nicht nur das Gewährleistungsrecht, sondern im gleichen Maße noch das Produkthaftungsgesetz greift.
Dies sind Tipps zum Umgang des Händlers mit dem Endverbraucher. Hieraus lässt sich jedoch nicht generell ein Rechtsanspruch herleiten